tagesschau.de
Hessen Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
aktuelle Nachrichten aus Niederkassel
Wesseling Bornheim Wahn-Heide Troisdorf Porz am Rhein Alfter Eil Brühl Bonn Sankt Augustin Siegburg Lohmar Hürth Rösrath Köln Weilerswist Erftstadt Hennef Königswinter Frechen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sind teilweise nicht mit dem Recht auf informationelle Selbst... mehr ... 1. Oktober 2024
Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum BKA-Gesetz. Im Kern geht es um die Fra... mehr ... 30. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht beurteilt das BKA-Gesetz als in Teilen verfassungswidrig. Eine effektiv... mehr ... 1. Oktober 2024